In der März- Sitzung des Kreistages Görlitz bildete die Debatte und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 23/24 den Schwerpunkt.

Landrat und Finanzbeigeordneter stellten zu Beginn die prekäre Haushaltslage dar und verwiesen zugleich auf die unbedingte Notwendigkeit, einen beschlossenen Haushalt zu verabschieden. Nur so sei man auch gegenüber dem Freistaat weiter handlungs- und verhandlungsfähig. Die zu beantragende Sonderbedarfszuweisung setze zwingend voraus, dass der Landkreis alles in seinen Kräften stehende unternehme, um einer Konsolidierung der Kreisfinanzen voranzuhelfen. Der Haushaltsplan weist für die kommenden beiden Jahre ein strukturelles Defizit von ca. 40-50 Mio€/ Jahr aus.

Im TOP 4 wurde dann ein von den Fraktionen CDU/FDP, Bündnisfraktion, FW und LINKE getragener gemeinsamer Antrag zur Haushaltssatzung und zum Budgetpaln 23/24 beschlossen.

Ein durch die Bündnisfraktion eingebrachter Änderungsantrag zur BV der Verwaltung legte konkrete Schritte im Verfahren und Umgang mit dem Freistaat fest und erhielt eine klare Mehrheit im Kreistag.

Im TOP 5 ging es dann um das Haushaltsstrukturkonzept und die Erhöhung der Kreisumlage.

In ihren Redebeiträgen wandten sich meherere Fraktionsmitglieder an die Kreisrät:innen und die Verwaltung. Man müsse einerseits wohl einsehen, dass die Landesdirektion auf ihrer Forderung nach Erhöhung der Kreisumlage bestehe. Andererseits seien viele Kommunen bereits jetzt an der Grenze des Leistbaren und könnten einer Erhöhung der Kreisumlage auf 37% weder das Wort reden noch diese in ihren Gemeinderäten vermitteln.

Der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer(SPD) verglich die Finanzlage vieler kleinerer Kommunen mit einer ausgepressten Zitrone und kündigte an, einer Erhöhung der Kreisumlage auf 37% nicht zustimmen zu wollen. 

Letztlich wurde auch hier ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP, Bündnisfraktion, FW und LINKE zur Abstimmung gestellt und erhielt deren Mehrheit. Er sieht nun für die kommenden Haushaltsjahre eine Kreisumlage von 36% vor.

Im TOP 13 wurde die Einführung des Taktfahrplanes Busverkehr behandelt.

Hier war es schon seit Neuregelung zu massiven Problemen, vor allem im Bereich Schülerverkehre gekommen.

Die Bündnisfraktion hatte sich hierzu in mehreren Bürgergesprächen mit Elterninitiativen zu deren Forderungen und daraus abzuleitenden Anfragen an die LK Verwaltung befasst.

Im Ergebnis dessen brachte unsere Fraktion durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Frommelt(KJiK) einen mit der Fraktion CDU/FDP abgestimmten Änderungsantrag ein, der die Auswirkungen der neuen Busfahrpläne, insbesondere mit Blick auf die Schülerverkehre betrachtet und eine Evaluation derselben fordert. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Unseren Änderungsantrag zum Haushalt und unsere Pressemitteilung zum Busverkehr finden Sie in der Anlage.