Bündnisfraktion ebnet mit Entschließungsantrag Weg zum Haushalts- Strukturkonzept

Mit einem vorab mit den Fraktionen CDU/FDP, Freie Wähler und LINKE abgestimmten Entschließungsantrag hat die Bündnisfraktion am Mittwochabend den Weg zur Annahme der Beschlussvorlage zum HH- Strukturkonzept geebnet.

In dem durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Pilz eingebrachten Antrag machte die Fraktion noch einmal deutlich, unter welchen Bedingungen die Fraktionsmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen könnten. 

Zentraler Punkt hierbei sei die Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung inform der Hoheit über die Kreis- Finanzen. Es müsse allen bewusst sein, dass es hierzu aber einen genehmigungsfähigen Haushalt brauche, für welchen angesichts der finaziellen Situation eben ein HH- Strukturkonzept unabdingbar sei.

Thomas Pilz wies des Weiteren auf einige "rote Linien" hin. So stünden für die Bündnisfraktion Kürzungen im Kulturbereich ebenso wenig zu Diskussion wie etwa Einschnitte in den Budgets für Jugendhilfe und Sportförderung. Insbesondere die Träger der Freien Jugendhilfe bräuchten dringend Planungssicherheit, welche bei einer andauernden haushaltlosen Zeit nicht gegeben sei. 

Nicht zuletzt durch die sachliche und inhaltlich wichtige Einbringung des Entschließungsantrages, welchem letztlich die übergroße Mehrheit der Kreisrät:innen folgte, wurde der Beschlussvorlage der Verwaltung zum HH- Strukturkonzept mit klarer Mehrheiut zugestimmt. Mit dem Beschluss zum HH- Strukturkonzept endet auch die sogen. haushaltslose Zeit und der Landkreis kann weitere Mittel für den laufenden Haushalt freigeben.