Auf Initiative der Bündnisfraktion und nach interfraktioneller Abstimmung wurde am Mittwoch, dem 30.03.22 im Kreistag Görlitz folgende Erklärung der Fraktionen einmütig verabschiedet:

Erklärung der Fraktionen CDU/FDP, AfD, Freie Wähler, BündnisGrüne-SPD-KJiK, Die Linke im Kreistag Görlitz zum Krieg gegen die Ukraine

Die Mitglieder der Fraktionen CDU/FDP, AfD, Freie Wähler, BündnisGrüne-SPD-KJiK, Die Linke im Kreistag Görlitz verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine!

Dieser Überfall ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Wir fordern ein sofortiges Ende der damit verbundenen Kampfhandlungen, einen absoluten Schutz der Zivilbevölkerung, die Ermöglichung humanitärer Hilfe und Versorgung sowie den Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine!

Das mit diesem Krieg ausgelöste Leid erreichte von Beginn an auch unseren Landkreis. Tausende Kriegsflüchtlinge kommen in Görlitz und Zittau an, Hunderte finden hier vorübergehend ein sicheres Zuhause. Wir sind überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen und von im Landkreis ansässigen Unternehmen. Es werden Unterkünfte in privaten Wohnungen zur Verfügung gestellt, die Menschen bei Behördengängen und beim Arztbesuch begleitet, Flüchtlinge werden mit privaten PKWs und Bussen in Sicherheit gebracht, Medikamente, Kleidung und Handys gesammelt und Hilfstransporte z. B. für Krankenhäuser auf den Weg in die Ukraine gefahren.

Das ist keineswegs selbstverständlich und zeigt, dass wir eine handlungsbereite und handlungsfähige Zivilgesellschaft mit vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen auch hier im Landkreis Görlitz haben.

Als gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern für diese beeindruckende und wirksame Hilfsbereitschaft und Solidarität danken. Sie gereichen uns allen zur Ehre.

Görlitz, den 30.03.2022