BÜNDNISGRÜNE-KJiK-SPD

Der Kreistag des Landkreises Görlitz hat sich am 17.06.2026 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das neue Klimaschutzkonzept, Investitionen aus dem Sachsenfonds, die Zukunft des Gerhart-Hauptmann-Theaters, die Windenergie, der Mobilitätsbeirat und die digitale Sicherheit der Kreisverwaltung. Außerdem ging es um die Taxitarife, die Nutzung des Kreisarchivs, verschiedene Gremienbesetzungen und eine geplante Partnerschaft mit der Stadt Taichung.

Die Kreisverwaltung wird immer digitaler. Bürgerdienste, Kommunikation, Fachverfahren und interne Abläufe hängen von funktionierender Informationstechnik ab. Ein längerer Ausfall oder der Verlust der Kontrolle über wichtige Daten und Systeme könnte erhebliche Folgen haben.

Den Antrag unserer Fraktion zur Stärkung der digitalen Souveränität stellte Prof. Dr. Joachim Schulze im Kreistag vor. Er machte deutlich, dass eine stabil funktionierende Behörden-IT inzwischen zur kritischen Infrastruktur gehört und deshalb langfristig geschützt werden muss.

Das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau ist weit mehr als ein kulturelles Freizeitangebot. Es ist Teil der Bildungs- und Kulturlandschaft, ein wichtiger Arbeitgeber und ein Standortfaktor für den gesamten Landkreis.

Unsere Fraktion hat deshalb einen Beschlussantrag zur Zukunftssicherung des Theaters vorgelegt. Unterzeichnet wurde er von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Brehmer. Ziel ist es, die Standorte und Sparten zu erhalten und gleichzeitig eine langfristig tragfähige Finanzierung zu entwickeln.

Der Kreistag hat das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Görlitz als strategische Grundlage bestätigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement zu beantragen.

Ob Bus, Bahn, Schülerverkehr, barrierefreie Haltestellen oder neue Mobilitätsangebote: Gute Mobilität ist für einen ländlich geprägten Landkreis eine zentrale Aufgabe. Entscheidungen über Fahrpläne, Finanzierung und Verkehrsangebote betreffen viele Menschen unmittelbar.

Der Ausbau der Windenergie wurde im Kreistag kontrovers diskutiert. Dabei ging es um die gesetzlichen Flächenziele, den Netzausbau, mögliche Belastungen einzelner Regionen sowie den Schutz von Natur, Landschaft und betroffenen Gemeinden.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.06.2026 standen mehrere wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Görlitz auf der Tagesordnung. Beraten wurde unter anderem über Jugendverbandsarbeit, neue Förderrichtlinien, Inklusion in Kindertageseinrichtungen sowie Fachstandards für sogenannte „Insoweit erfahrene Fachkräfte“ im Kinderschutz.

Die Herrnhuter Bahn bekommt eine neue Perspektive: Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Schreiben vom 06.05.2026 mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren zum „Teilstreckenrückbau von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf“ eingestellt wurde.

Der Grund: Die DB InfraGO AG hat ihren Antrag auf eine planungsrechtliche Zulassung für den Rückbau der Strecke zurückgenommen. Damit wird das Verfahren, das den Abbau der Gleisanlagen ermöglichen sollte, nicht weitergeführt.